Auf dem Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart haben SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und die renommierte Soziologin Jutta Allmendinger mit der SPD-Führung über die Zukunft der Familien- und Arbeitspolitik diskutiert. Nils Schmid betonte, die Landesregierung habe viel von dem unter der CDU angehäuften Reformstau im Bereich der Familienpolitik aufgelöst. So seien seit 2011 die Kleinkindbetreuung und die frühkindliche Bildung intensiv ausgebaut worden, ebenso die Ganztagesangebote an Schulen und die Schulsozialarbeit.

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Unter Federführung des Sozialministeriums wird derzeit ein landesweiter Aktionsplan entwickelt, um Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) abzubauen. Er soll im Frühjahr 2015 vom Kabinett beschlossen werden.

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Die SPD will Flüchtlinge künftig schneller in Arbeit bringen. „Berufliche Qualifikationen und Fähigkeiten, schulische Biografien und Sprachkompetenzen bei neu ankommenden Flüchtlingen sollen künftig bereits während des Aufenthalts in der jeweiligen Landeserstaufnahmeeinrichtung erfasst werden“, erklärte Integrationsministerin Bilkay Öney heute.

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SPD-Landeschef Nils Schmid will auch mit familienpolitischen Themen im nahenden Landtagswahlkampf punkten. „Wir haben alle gemerkt, im Bund wie im Land, dass das erfolgreiche Umsetzen des Wahlprogramms von 2009 wie Mindestlohn und Rente mit 63 nicht ausreicht, um über 25 Prozent im Bund und über 21 Prozent im Land hinauszukommen“, sagte er heute in Stuttgart.

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Es ist bekannt, dass der Breisacher Realschulleiter Wolk nichts von der Gemeinschaftsschule hält. Seine Argumentation beim Neujahrsempfang seiner Schule ist aber schon etwas sonderbar. Das zumindest kann der Berichterstattung in der Badischen Zeitung entnommen werden.

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Eine gewisse Zeit sind wir nun schon mit dem neuen Vorstand unterwegs, nun war es an der Zeit in Klausur zu gehen und die Arbeit zu strukturieren. Dazu waren wir heute im Regionalzentrum und haben konstruktiv und kreativ die Köpfe rauchen lassen. Es waren durchaus mehrere Lüftungspausen nötig, aber unser Ergebnis kann sich sehen lassen.

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Baden-württembergische Kindertagesstätten haben bundesweit den besten Betreuungsschlüssel. Das zeigt eine aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts. Danach ist in Kita-Gruppen mit Kindern von unter 3 Jahren im Schnitt eine Fachkraft für 3,1 Kinder verantwortlich. Mit diesem Betreuungsverhältnis liegt Baden-Württemberg deutlich über dem Bundesschnitt von 1 zu 4,4.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich zutiefst erschüttert über den gestrigen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris gezeigt. „Wir sind tief betroffen von diesem verbrecherischen Anschlag gegen Menschenleben und gegen alles, was uns in unserer Demokratie heilig ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und unseren französischen Freunden.“

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„Angesichts der Russlandkrise und gedämpfter konjunktureller Erwartungen können wir mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt im Land zufrieden sein. Und trotz konjunktureller Risiken stimmt auch der Blick auf den Arbeitsmarkt des Jahres 2015 insgesamt optimistisch“, erklärten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Baden-Württemberg.

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