Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz

Hiermit laden wir alle SPD-Mitglieder und vor allem die Delegierten zu Kreisdelegiertenkonferenz ein:

Samstag, den 28. März 2015 um 15 Uhr
im Alten Schulhaus, Fliederstr. 5, Löffingen - Dittishausen

Einladung: Breisacher Bildungssymposium am 20. März

Das Bildungsprojekt der grün-roten Landesregierung ist nach einem schwierigen Start auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die weiteren Weichenstellungen. Wir laden Sie ein, gemeinsam mit unseren Referenten die Herausforderungen der nächsten Jahre in der Bildungspolitik zu benennen und an einer "Breisacher Erklärung" mitzuwirken, die als Ergebnis dieses Symposiums die Bildungspolitik über diese Legislaturperiode hinaus bis 2021 beeinflussen soll.

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SPD zur Bildungszeit: „Meilenstein für gute Arbeit“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom Landtag beschlossene Bildungszeitgesetz als „einen Meilenstein auf unserem Weg zum Musterland für gute Arbeit“ bezeichnet. „Die Bildungszeit zeigt: Für uns gehören gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen. Außerdem wird dadurch unser Ehrenamtsland erheblich gestärkt. Dieses Gesetz ist eine echte Investition in die Zukunft Baden-Württembergs und sorgt dafür, dass unser Land auch Familienland bleibt“, sagte Mast.

Städtebau: Über 200 Millionen Euro Unterstützung für Kommunen

Für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Damit werden landesweit 310 Vorhaben gefördert, davon 88 neue Maßnahmen. Für 222 bereits laufende Vorhaben werden die Mittel aufgestockt.

Regiobusse verdichten den öffentlichen Nahverkehr im Land - Chance für Breisgau-Hochschwarzwald

Grün-Rot macht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität. Mit dem erstmalig aufgelegten Förderprogramm Regiobusse wird die Landesregierung ab diesem Jahr attraktive Buslinien zwischen den größeren Zentren schaffen, damit es gerade auch im ländlichen Raum mehr Alternativen zum eigenen Auto gibt, wenn Schienenverbindungen fehlen.

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» Karte: Regiobuslinien Baden-Württemberg (pdf)
 

Ganztagsschule: Schulen und Vereine überzeugt von neuem Konzept

Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden 112 weitere Grundschulen mit dem neuen Ganztagskonzept starten. Diese Zahl hat Kultusminister Andreas Stoch heute auf einer Landespressekonferenz bekanntgegeben: „Die neue Ganztagsschule ist eine qualitative Weiterentwicklung der Grundschulen im Land. Das Konzept kommt gut an vor Ort, da es flexibel ist und die Schulen noch stärker für außerschulische Partner öffnet.“

Internationaler Frauentag: Gleichstellung kommt nicht von selbst

Die SPD Baden-Württemberg hat anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag den „stetigen und bleibenden Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit“ hervorgehoben. „Gleichstellung kommt nicht von selbst“, betonte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“

Eine Gemeinschaftsschule für den Hochschwarzwald

In unserer Kreisvorstandssitzung in Lenzkirch ging es gestern um das Thema Gemeinschaftsschule im Hochschwarzwald. Die Lenzkircher Sommerberg-Schule will Gemeinschaftsschule werden, ist aber bislang trotz eines hervorragenden pädagogischen Konzepts mit ihrem Antrag gescheitert, da die vorgegebene Zweizügigkeit aus Lenzkirch heraus nicht gestemmt werden kann und die angenommenen Zugangszahlen aus den umliegenden Gemeinden vom Ministerium so nicht anerkannt werden.

Mehr Zeit für das einzelne Kind: Qualität in BW-Kitas besonders hoch

Baden-Württemberg hat sich zum Vorreiter bei der Qualität in den Kindertageseinrichtungen entwickelt. Mit einem Personalschlüssel von 1 zu 2,9 in Gruppen mit Kindern von unter drei Jahren hat Baden-Württemberg bundesweit das mit Abstand beste Betreuungsverhältnis. Zudem gehört Baden-Württemberg mit einer durchschnittlichen Anzahl von neun Kindern zu den Ländern mit den kleinsten Gruppengrößen in dieser Altersgruppe.

Mieterhöhungen sollen künftig auf 15 Prozent gedeckelt werden können

Um Mieten bezahlbar zu halten, hat die Landesregierung ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Demnach sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.

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