Nahverkehrsplan ist Mangelver­waltung statt Verkehrs­wende

Veröffentlicht am 28.03.2021 in Kreisverband

Derzeit ist die Zeitung voll mit den Reaktionen der Gemeinden und anderen Beteiligten zum Nahverkehrsplan, der in den nächsten Jahren den Busverkehr im Bereich des Zweckverbands neu regeln soll. Die Rückmeldungen und Stellungnahmen sind beinahe alle sehr kritisch und teils heftig in der Sprache und der Bewertung. Ich möchte versuchen, die Gemengelage etwas zu entwirren und die Situation einzuordnen.

Warum ein neuer Nahverkehrsplan und wer ist der ZRF?

Der ZRF ist der Zweckverband Regional­verkehr Freiburg, mit dem die Stadt Freiburg und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen den ÖPNV in der Region organisieren. Der sogenannte Nahverkehrsplan betrifft dabei das Busnetz und wird alle fünf Jahre fortgeschrieben. Meist gibt es dabei nur kleine Änderungen bei dieser oder jener Streckenführung.

Dieses Mal ist das aus zwei Gründen anders.

Erstens sind die S-Bahnen massiv ausge­baut worden und bieten deutlich mehr Kapazität. Die soll genutzt werden und die Fahrgäste sollen mit den Bussen schneller zu den schnelleren Zügen gebracht werden.
Zweitens, ist die Busversorgung im Kreis bislang nicht sehr gleichmäßig verteilt. Der Westen des Kreises, also die Rheinebene, ist deutlich besser versorgt als der Osten, also der Hochschwarzwald. Das will der ZRF ausgleichen und einheitliche Kriterien für die Versorgung und Streckengestaltung anwenden.

Vor allem letzteres hat Folgen.

In den derzeit diskutierten Plänen müssen die Gemeinden entlang des Rheins deshalb teilweise massive Verschlechterungen des Angebots hinnehmen. Die Menschen, denen ja eben im Landtagswahlkampf von allen Parteien eine Verkehrswende mit viel mehr ÖPNV versprochen wurde, verstehen das natürlich nicht und sind entsetzt. Dieses Entsetzen wird durch die Schwierig­keiten bei der Breisgau-S-Bahn noch ver­stärkt und ist selbstverständlich berechtigt.

Aus dem Schwarzwald hört man dagegen deutlich weniger Kritik. Es gibt sogar weit­gehende Zustimmung, zum Beispiel von den Gemeinden Breitnau und Lenzkirch.

Umverteilung ist Mangelverwaltung.

Der Zweckverband streicht keine Mittel, er verteilt sie neu. Mehr kann er nicht tun, denn er kann nun mal nur die Gelder ein­setzen, die er von den Gesellschaftern auch bekommt und die reichen nicht für das große Ziel einer Busversorgung in den bahnhofslosen Orten des Kreises, die einer S-Bahn-Anbindung halbwegs nahekommt. Die Mittel reichen gerade so für eine Ver­sorgung der Mittel- und Unterzentren OHNE der jeweiligen Ortsteile. Sollen diese ab einer Größe von zum Beispiel 500 oder 1000 Einwohner*innen ebenso angebun­den werden, dann fehlen jedes Jahr rund 7 Millionen Euro, so rechnet der ZRF vor.
Der derzeitige Entwurf des Nahverkehrs­planes zeigt dieses Dilemma sehr deutlich und das soll auch so sein. In einem kürzlich erschienenen Bericht wird ZRF-Geschäfts­führer Thomas Wisser dazu folgender­maßen zitiert: "Dass der Entwurf diesen Zusammenhang verdeutlicht, ist gewollt".

Und was ist jetzt mit dieser viel versprochenen Verkehrswende?

Das grüne Verkehrsministerium zieht sich bislang elegant aus der Affäre: Es sieht die Kreise und Städte bei den Bussen in der Pflicht und verweist auf 250 Millionen Zuschuss für Kreise. Klingt nach viel, wenn man aber bedenkt, dass allein bei uns 7 Millionen fehlen, dann ist das ein eher magerer Zuschuss, der zudem in der Ver­gangenheit bestenfalls bis zum Inflations­ausgleich erhöht wurde. Immerhin wird vom Ministerium auf den Landtag ver­wiesen und da kommen wir der Sache dann etwas näher: Ein Vertreter des Minister­iums erklärte vor kurzem, “dass letztlich der Landtag über die Höhe der Mittel befindet." Die letzte grün-schwarze Landesregierung hat da offensichtlich anderes für wichtiger befunden.

Wer soll das bezahlen?

Es ist klar: Eine wirkliche Verkehrswende kann nicht nur die Bahn im Blick haben, sondern muss auch die Buslinien ordentlich ausstatten. Das kostet Geld. Das kostet viel Geld und natürlich darf gefragt werden, wo das herkommen soll. Dabei kann man zuerst an die Strukturen gehen. Es gibt derzeit im Land 22 Verkehrsverbände á la ZRF und das ist schon ein kostspieliger Flickenteppich. Den zu reduzieren bringt sicher Einsparungen. Das wird aber nicht reichen. Meiner Meinung nach brauchen wir eine massive Umschichtung der vorhandenen Mittel für den Verkehr vom Auto zum ÖPNV. Keine neuen Straßen oder Straßenbauprojekt. Nur noch Vorhandenes wird in Schuss gehalten. Stattdessen wird der ÖPNV sukzessive ausgebaut.

Das Geld dafür ist da und das soll nur mal kurz an einem Beispiel mild ketzerisch verdeutlicht werden. Für den Stadttunnel Freiburg sind 325 Millionen Euro veranschlagt. Uns fehlen sieben Millionen Euro pro Jahr für die Busse. Allein durch den Verzicht auf den Tunnel könnten wir also toll Busse für die nächsten 46 Jahre durch den Landkreis rollen lassen. So darf man das natürlich nicht rechnen, aber es zeigt: Am fehlenden Geld liegt es nicht. Es braucht eine wirkliche Verkehrswende und die haben ja eben im Wahlkampf alle beschlossen.

Oswald Prucker

 

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