Der Friedrichshafener Landesparteitag stand ganz im Zeichen des Kanzlerbesuchs und der Vorstandswahlen. Darüber kamen vielleicht – und vielleicht auch wie immer – die Antragsberatungen etwas zu kurz. Am Ende war dann auch auch noch Zeit für einen Abschied. Wir waren mit acht Delegierten vor Ort und Birte Könnecke war als Mitglied des Präsidiums bei der Sitzungsleitung dabei.
Es ist schon ein ziemlicher Aufwand, wenn der Bundeskanzler kommt und bei manchen Genoss:innen trieb der Personenkult leicht befremdliche Blüten, aber Andreas Stoch merkte halt auch sehr richtig an, dass es vor zwei Jahren wohl kaum einer für möglich gehalten hätte, auf einem Landesparteitag den Kanzler begrüßen zu können.
In seiner durch viel Beifall immer wieder unterbrochenen Rede konzentrierte sich Olaf Scholz natürlich auf die aktuellen Krisen und die Maßnahmen der Ampel dagegen. Oft aber mit Bezug auf Baden-Württemberg und hier ist es vor allem die Enthaltung der grün-schwarzen Regierung beim Bürgergeld im Bundesrat. Genau das blockiert diese wichtige sozialpolitische Maßnahme und genau an dieser Stelle unterstützen die hiesigen Grünen die schwarze Schäbigkeit, mit der die Ärmsten gegen die Armen ausgespielt werden. In Richtung Merz erinnerte Scholz mit kämpferischen und scharfen Worten an die Enthaltung der Union beim Mindestlohn und hielt diesem seine eigenen Worte vor: „Leistung muss sich lohnen, lieber Herr Merz!“.
Den Bezug zu Baden-Württemberg fand er dann beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der ist gerade im grün geführten „Länd“ behäbig bis schleppend. Ähnliche Verbindungen fand auch Andreas Stoch in seiner Rede und bezog sich dabei im Besonderen auf die schleppenden Investitionen. Berlin geht da voran, das findet man in Stuttgart nicht.
Die Wahlen verliefen dann mehr als eindeutig: Andreas Stoch wurde mit über 95% wiedergewählt und Rita Schwarzelühr-Sutter darf mit gut 90% Zustimmung unser Südbaden weiter als Stellvertreterin im Landesverband vertreten. Insgesamt hat Südbaden aber bei den Beisitzerinnen und Beisitzern verloren: Mit Jonas Hoffmann (Lörrach), Lina Seitzl (Konstanz), Viviane Sigg (Freiburg) und Derya Türk-Nachbaur (Schwarzwald-Baar) werden wir noch mit vier statt vorher sechs Leuten in diesem Gremium vertreten sein.
Die Antragsberatungen litten zwar schon etwas unter dem straffen Zeitplan, es gab aber andererseits auch große Einigkeit. Zum Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ des Landesvorstandes gab es zwar eine Vielzahl an Änderungsanträgen, die aber alle im Einverständnis zwischen Antragskommission, Landesverband und den antragstellenden Kreisverbänden eingebaut werden konnten. Auch die Anträge zum Themenblock Außen- und Sicherheitspolitik wurden diskutiert und verabschiedet. Unter den Initiativanträgen stach in besonderer Weise der Antrag der Jusos „Jin – Jiyan – Azadi! Sichtbare und effektive Solidarität mit den Frauen, Unterdrückten und allen Protestierenden im Iran, sowie Sanktionen gegen das iranische Mullah-Regime!“ hervor, der mit einer kleinen Anpassung einstimmig und unter großem Jubel und Beifall angenommen wurde. Die Beschlüsse werden sicher bald alle auf spd-bw.de einsehbar sein.
Am Ende standen Verabschiedungen auf dem Programm und die nahm der Vorsitzende Andreas Stoch selbst vor. Mit dabei war Birte Könnecke, die vier Jahre als Beisitzerin im Landesvorstand dabei war und nicht mehr kandidierte. Sie wird aber der Landespartei als Mitglied der Antragskommission erhalten bleiben – eine Aufgabe, die sie für die inhaltliche Arbeit in der Partei sehr schätzt.
Oswald Prucker
